20150904 Positionspapier Nationales Reformprogramm

Gemeinsames Positionspapier der Kammern und verbände der planenden Berufe zum Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung

Seit Jahren übt die EU-Kommission erheblichen Druck auf die Bundesregierung aus, den Dienstleistungssektor und hier insbesondere den Bereich der Freien Berufe zu deregulieren. Erfreulicherweise haben sich der Deutsche Bundestag sowie diverse Landtage bereits für den Erhalt der bewährten Strukturen bei den Freien Berufen in Deutschland ausgesprochen.

Aus Sicht der Architekten und Ingenieure besonders betroffen sind die Regelungen zur Fremdkapitalbeteiligung bei Berufsgesellschaften sowie die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), gegen die die EU-Kommission neben ihren politischen Bestrebungen zu deren Abschaffung im Juni 2015 zusätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Die Kammern und Verbände der planenden Berufe haben ihre Kernthesen zu diesen beiden Bereichen in dem beiliegenden kurzen Positionspapier zusammengefasst.