BFB-Veranstaltung zur Binnenmarktstrategie in der Hessischen Landesvertretung mit BAK-Präsidentin

BFB-Veranstaltung zur Binnenmarktstrategie in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel

© Hessische Landesvertretung/Eric Berghen

 

Am 7.3.2017 fand eine vom Bundesverband der Freien Berufe organisierte Veranstaltung zu den Auswirkungen der Binnenmarktstrategie auf die Freien Berufe in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel statt. Frau Ettinger-Brinckmann sprach das Gruß- und Schlusswort bei der Podiumsdiskussion, in der es um das Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission ging.

Die Vorschläge wurden von Frau Irmfried Schwimann, stellv. Generaldirektorin GD Binnenmarkt, präsentiert und anschließend im Panel diskutiert. Das Panel war mit den EP-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (S&D) und Andreas Schwab (EVP), Frau Schwimann und Dr. Karin Hahne, neugewählte Präsidentin des Verbands der freien Berufe Hessen, besetzt. Dr. Peter Rösgen, stellv. Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU, betonte für die Bundesregierung das Eintreten für den Binnenmarkt, meinte jedoch, mit den Vorschlägen sei die Kommission „über das Ziel hinausgeschossen“. Frau Ettinger-Brinckmann legte dar, dass es bei der Vertiefung des Binnenmarkts nicht nur um ökonomische Kriterien ginge, sondern um nachhaltiges Wachstum und Verbraucherschutz. Sie hob den Beitrag der Freien Berufe zum gesellschaftlichen Allgemeinwohl hervor und den darin begründeten Bedarf besonderer Regulierungen. Frau Schwimann stellte heraus, der Kommission gehe es um Transparenz und mehr Mobilität. In die Regulierungshoheit solle nicht eingegriffen werden, jedoch müssten überkommene Regelungen überdacht und neu gestaltet werden, um nicht „geschützte Bereiche“ entstehen zu lassen. Frau Gebhardt warnte vor der Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür und verwies auf vorhandene Strukturen, die genutzt werden könnten. Abschließend wurde von allen Teilnehmern bekräftigt, dass nunmehr eine intensive Beratung erforderlich sei.