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Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission teilte am 17. 11. mit, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. BAK-Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann hingegen sieht in der HOAI kein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit. „Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, sagte sie zur aktuellen Entwicklung.

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen die HOAI - Stellungnahme und Online-Petition

Wir unterstützen die Bundesregierung beim Erhalt ihrer zuletzt 2009 und 2013 novellierten Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), gegen die die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Bitte beteiligen Sie sich auch an der Online-Petition!

 

Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015

 

PM 15/15: EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein

Berlin, 19. Juni 2015 - Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt aus Sicht der EU-Kommission gegen geltendes europäisches Recht. Am 18. Juni wurde ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben. Es wird nun geprüft, ob ausreichend Gründe dafür vorliegen, dass Architekten und Ingenieure aus Europa, die sich in Deutschland niederlassen, ihre Leistungen nach der HOAI abrechnen müssen. Aus Sicht der Kommission ist dieses nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar, da die Architekten und Ingenieure aus Europa ihren möglichen Preisvorteil nicht mitbringen können. Damit würde verhindert, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten.

Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, betonte in einer ersten Reaktion: „Bei diesem Vertragsverletzungsverfahren werden sicher auch unterschiedliche Zielsetzungen der europäischen Politik zu berücksichtigen sein. Eine Honorarordnung ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wer plant und baut, der ist verantwortlich für Leib und Leben der Menschen, die diese Bauten nutzen. Wer hier dem Honorardumping Tür und Tor öffnet, wird sich seiner hohen Verantwortung bewusst sein müssen. Auch hinsichtlich der Transparenz der Planungs- und Baukosten ist bei dem ausführlichen Leistungsumfang der Architekten und Ingenieure und der umfassenden Haftungssituation in Deutschland eine Honorarordnung unverzichtbar. Wir haben unsere Argumente hierzu in Berlin und Brüssel vorgetragen. Unabhängig erstellte Rechtsgutachten zur HOAI unterstützen unsere Argumentation.“

Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung zum EU-Verfahren nehmen. Präsidentin Ettinger-Brinckmann kündigte an, auch in dieser Zeit weiterhin für den Verbraucherschutz, Kostentransparenz und für die bekannt hohe Planungsqualität deutscher Architekten und Ingenieure kämpfen zu wollen. „Mit der Bundesregierung haben wir intensiv an der letzten Novelle der HOAI gearbeitet, gerade im Hinblick auf die europäischen Richtlinien. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir der Kommission auch jetzt gemeinsam die erwartete Rechtfertigung zur Verfügung stellen werden.“

 

 

HOAI 2013 in Kraft getreten

Am 16. Juli 2013 ist die Neufassung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie gilt damit verbindlich für neue Verträge, die ab dem 17. Juli 2013 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 der siebten Änderung der HOAI zugestimmt und gleichzeitig einen Entschließungsantrag für die neue Legislaturperiode verabschiedet. Zuvor hatte die Bundesregierung die neue HOAI am 24. April 2013 verabschiedet.

 

Präsident Sigurd Trommer zur neuen HOAI:

Sigurd Trommer, Präsident der Bundesarchitektenkammer sagt dazu: "Architekten, Flächenplaner und Ingenieure haben mit der Zustimmung des Bundesrats zur neuen HOAI am 7. Juni 2013 wieder eine sachgerechte und angemessene Grundlage für die Honorierung ihrer Leistungen. Die fundamentalen Defizite der HOAI 2009 - hierzu gehörte in erster Linie die Übernahme der im Jahr 1995 und teilweise noch früher definierten Leistungsbilder - wurden in einem fast 4 Jahre dauernden Novellierungsverfahren beseitigt."