HOAI vor dem europäischen Gerichtshof

Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission teilte am 17. 11. mit, dass sie die Bundesrepublik Deutschland wegen der Aufrechterhaltung der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verklagt und den Europäischen Gerichtshof angerufen hat. Mit dem im Jahr 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI hatte die Kommission für sich in Anspruch genommen, auch für die rein inländische Niederlassungsfreiheit zuständig zu sein. Aus Sicht der Kommission behindert die Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit durch ihre verbindlichen Mindestsätze. BAK-Präsidentin Barbara Ettinger-Brinckmann hingegen sieht in der HOAI kein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit. „Wir werden weiter mit guten Argumenten für den Erhalt der Honorarordnung kämpfen“, sagte sie zur aktuellen Entwicklung.