Datenschutzrecht

Änderungen im Datenschutzrecht ab 2018

Ab dem 25.5.2018 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DS-GVO (Verordnung (EU) 2016/679). Um den Schutz der Privatsphäre angesichts neuer digitaler Entwicklungen sicherzustellen, aktualisiert die DS-GVO die in der Datenschutzrichtlinie von 1995 verankerten Grundsätze zum wirksamen Schutz des Grundrechts auf Datenschutz. Die Hauptziele der Verordnung bestehen darin, die Rechte der EU-Bürger sowie den EU-Binnenmarkt zu stärken und eine bessere Durchsetzung von Vorschriften zu personenbezogenen Daten zu erreichen. Ferner soll die DS-GVO eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gewährleisten. Die bisher gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 wurde durch die Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt, was zu einer komplexen Rechtslage, Rechtsunsicherheit und Verwaltungskosten geführt hat. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung soll dem entgegenwirken und die Grundlage für ein gemeinschaftliches Verständnis des Datenschutzes in den EU-Mitgliedstaaten bereiten.

Für Unternehmen wird die neue Verordnung Auswirkungen darauf haben, wie künftig persönliche Daten gesammelt, ausgewertet und gespeichert werden. Dabei fallen alle juristischen Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten, in den Anwendungsbereich. Somit ist auch der Berufsstand der Architekten von den Neuregelungen betroffen, sofern Büros Informationen über natürliche Personen, sogenannte personenbezogene Daten, wie z.B. über Bauherren verarbeiten. Die Nicht-Einhaltung der neuen datenschutzrechtlichen Standards kann schwere Geldstrafen nach sich ziehen. Daher sollten bereits vor Inkrafttreten der Verordnung alle Datenverarbeitungsvorgänge auf ihre Datenschutzkonformität hin überprüft und gegebenenfalls entsprechend aktualisiert werden. Die Regelungen der DS-GVO gelten dabei nicht nur für zukünftige Vertragsabschlüsse, sondern auch für bereits laufende Verträge. Diese müssten daher ebenfalls überprüft werden.

In Deutschland geht die DS-GVO mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz einher. Dieses wurde im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU am 12.5.2017 beschlossen und am 5.7.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Hier (PDF-Dokument) finden Sie weitere Informationen zum neuen Datenschutzrecht, die von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen zusammengestellt wurden.